Rechtliches

AGB FLEXBOX

1. Geltungsbereich

1. Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) der ZEDACH eG ist die temporäre Bereitstellung einer Internet-Plattform mit standardisierten Inhalten (z.B. Texte, Bilder, zusammen „Inhalte“) zur Gestaltung einer Website („Website“) sowie einer Anwendung zur Unterstützung bei der Angebotserstellung und Baustellenverwaltung und einer Postfachlösung für Kundenanfragen („Plattform“) für die Mitglieder und sonstige Dritte (Mitglied und sonstige Dritte zusammen „Nutzer“) der Dachdeckereinkaufsgenossenschaften der ZEDACH eG, sowie das Hosting und die Wartung der Plattform und der Website (alle Leistungen zusammen die „Vertragsleistungen“).

2. Für alle Vertragsleistungen und vorvertraglichen Schuldverhältnisse der Vertragspartner gelten ausschließlich diese AGB, soweit die Vertragspartner nicht schriftlich etwas anderes vereinbaren. Andere Vertragsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn die ZEDACH eG ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht. Dies gilt insbesondere für Einkaufsbedingungen des Nutzers.

2. Vertragsschluss, Vertragsinhalt

1. Der Vertragsschluss erfolgt über das Anlegen eines Nutzer-Accounts durch der Nutzer auf der Internetseite flexbox.online.

2. Der Nutzer hat vor Vertragsabschluss überprüft, dass die Spezifikationen der Vertragsleistungen der ZEDACH eG seinen Wünschen und Bedürfnissen entsprechen. Ihm sind die wesentlichen Funktionsmerkmale und -bedingungen der Vertragsleistungen bekannt.

3. Maßgebend für Umfang, Art und Qualität der Vertragsleistungen ist die Leistungsbeschreibung auf der Internetseite flexbox.online. Sonstige Angaben oder Anforderungen werden nur Vertragsbestandteil, wenn die Vertragspartner dies schriftlich vereinbaren oder die ZEDACH eG sie schriftlich bestätigt hat.

4. Produktbeschreibungen, Darstellungen, Dokumentationen, Technical Whitepaper usw. sind Leistungsbeschreibungen, jedoch keine Garantien. Eine Garantie bedarf der schriftlichen und ausdrücklichen Erklärung durch den Vorstand der ZEDACH eG.

3. Bereitstellung der Plattform

1. Die ZEDACH eG stellt dem Nutzer während der Vertragslaufzeit die Plattform zum Abruf über das Internet zur Verfügung. Die ZEDACH eG kann dabei im Rahmen des datenschutzrechtlich Zulässigen eigene IT-Systeme und IT-Systeme Dritter einsetzen.

2. Der Zugriff auf die Plattform erfolgt über die Internetbrowser Safari; Chrome; Firefox in der jeweils aktuellsten Version. Die ZEDACH eG stellt die Website bis zu dem Internetanschluss des Rechenzentrums, in dem die Plattform betrieben wird, bereit („Übergabepunkt“). Die Internetverbindung vom Übergabepunkt zum Nutzer ist nicht Leistungsgegenstand. Der Nutzer kann die Plattform nur nutzen, wenn er über eine ausreichend leistungsfähige Internetverbindung verfügt. Die erforderliche Bandbreite hängt von der Intensität der Nutzung und der Datenmenge des Nutzers ab.

3. Die Plattform bietet dem Nutzer die Möglichkeit, mit Hilfe standardisierter, über die Plattform verfügbarer Bausteine eine Website zu gestalten. Der Nutzer kann darüber hinaus auch eigene Inhalte (Texte, Bilder, Preise und sonstige Daten der Produkte und des Nutzers, zusammen die „Mitglieder-Inhalte“) in die Website einbauen. Die Plattform bietet zudem verschiedene Softwarelösungen. Es besteht die Möglichkeit mit Hilfe einer Anwendung Angebote zu erstellen und Aufgaben der Baustellenverwaltung digital zu steuern. Ein weiterer Bestandteil der Plattform ist ein nutzereigenes Postfach zur Abwicklung von Kundenanfragen.

4. Die ZEDACH eG gewährleistet eine Verfügbarkeit der Plattform am Übergabepunkt in Höhe von 99,5% pro Kalenderjahr. Nichtverfügbarkeit liegt nicht vor, wenn der Dienst aufgrund von

nicht erreichbar ist.

5. Die ZEDACH eG darf die Website des Nutzers und/oder die Plattform zum Zwecke der Wartung vorübergehend abschalten („geplante Wartungszeiten“). Die ZEDACH eG wird dem Nutzer 5 Tage im Voraus per E-Mail über geplante Wartungszeiten informieren. Insgesamt darf die Dauer der geplanten Wartungszeiten vier (4) Stunden pro Monat nicht überschreiten.

6. ZEDACH eG kann die Erreichbarkeit der Website und/oder Plattform des Nutzers ganz oder teilweise deaktivieren, um die Sicherheit, Integrität und Stabilität des Gesamtsystems zu gewährleisten, wenn äußere Umstände dies erfordern.

4. Wartung der Plattform

1. Wartungsleistungen umfassen die Entgegennahme von Fehlermeldungen und damit in Zusammenhang stehende Kommunikation, die Bearbeitung von Fehlermeldungen und die Aktualisierung der Plattform. Die Beantwortung von Bedienungsanfragen ist nicht Bestandteil der Wartungsleistungen. Stellt der Nutzer gleichwohl solche Anfragen, behält sich die ZEDACH eG das Recht vor, den mit der Entgegennahme und Bearbeitung verbundenen Aufwand der ZEDACH eG gemäß der dann geltenden Preisliste gesondert in Rechnung zu stellen. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer nicht erkennen konnte, dass es sich bei der Anfrage nicht um eine vertragsgemäße Fehlermeldung handelt.

2. Die ZEDACH eG stellt für Fehlermeldungen ein Hilfecenter mit Kontaktformular zur Verfügung, das innerhalb der Plattform zu erreichen ist („Hilfe&Support“).

3. Die ZEDACH eG ist berechtigt, den Servicekontakt zu ändern und andere dem Nutzer zumutbare Kontaktstellen und Kommunikationsmittel vorzugeben. Die ZEDACH eG wird dem Nutzer eine solche Maßnahme mindestens zwei Wochen im Voraus ankündigen. Fehlermeldungen über andere Kommunikationswege sind nicht vertragsgemäß; Fristen der Fehlerbeseitigungszeiten beginnen nicht zu laufen.

4. Die Wartungsleistungen werden montags bis freitags, mit Ausnahme der bundesweiten Feiertage, in der Zeit von 9:00 Uhr bis 18:00 Uhr MEZ („Servicezeiten“), erbracht.

5. Der Nutzer meldet der ZEDACH eG Störungen oder Mängel der Plattform („Fehler“) und drohende Gefahren (z.B. unbefugte Zugriffe Dritter, Schadsoftware) unverzüglich über den Servicekontakt. Der Nutzer trifft im Rahmen des Zumutbaren alle erforderlichen Maßnahmen zur Feststellung, Eingrenzung und Dokumentation des Fehlers und seiner Ursachen.

6. Der Nutzer hat die ZEDACH eG in angemessener Weise bei der Erbringung der Wartungsleistungen zu unterstützen. Der Nutzer hat insbesondere Fehler so detailliert wie möglich zu beschreiben. Vertragsgemäße Fehlermeldungen müssen insbesondere enthalten:

7. Sind Fehlermeldungen des Nutzers nicht vertragsgemäß, so beginnen Fristen zur Fehlerbeseitigung nicht zu laufen.

8. Die ZEDACH eG beseitigt vom Nutzer ordnungsgemäß gemeldete Fehler der Plattform innerhalb angemessener Fristen. Die ZEDACH eG haftet für Fehler der Plattform, die bei deren Bereitstellung bereits vorhanden sind, nur, wenn die ZEDACH eG diese zu vertreten hat.

9. Ansprüche des Nutzers wegen Fehlern bestehen nicht, wenn der Nutzer den Fehler verursacht hat, insbesondere:

es sei denn, der Nutzer weist nach, dass es den Fehler nicht zu vertreten hat.

10. Der Nutzer bleibt bei Fehlern zur Zahlung der vereinbarten Vergütung zunächst verpflichtet. Das Recht des Nutzers, bei Fehlern die Vergütung nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung ganz oder teilweise zurückzufordern, bleibt hiervon unberührt.

11. Ergibt eine Überprüfung, dass ein Fehler nicht vorliegt oder die ZEDACH eG diesen im Rahmen der Mängelhaftung nicht zu vertreten hat, hat die ZEDACH eG Anspruch auf Erstattung des durch die Fehlerüberprüfung entstandenen Aufwands nach der zum Zeitpunkt der Fehlerüberprüfung gültigen Preisliste der ZEDACH eG, es sei denn, der Nutzer weist nach, dass er die Fehlvorstellung vom Vorliegen eines Fehlers oder von der Verantwortlichkeit der ZEDACH eG für diesen Fehler nicht zu vertreten hat.

5. Hosting und Wartung der erstellten Website

1. Für das Hosting der Website gelten die Regelungen in Ziff. 3.1, 3.2, 3.5 sowie 3.6 entsprechend.

2. Domainregistrierungen für den Nutzer sind nicht Teil der Vertragsleistungen. Die Vergabe der Internet-Domains obliegt einem Dritten, auf den die ZEDACH eG keinen Einfluss hat. Der Nutzer stellt sicher, dass von ihm zur Registrierung oder zum Umzug beauftragte Domains frei von Rechten Dritter sind und stellt die ZEDACH eG von allen Ansprüchen und Forderungen Dritter frei und ersetzt der ZEDACH eG alle Schäden und Aufwände aus diesem Zusammenhang, es sei denn, der Nutzer hat den Verstoß gegen die Rechte Dritter nicht zu vertreten.

3. Für die Wartung gelten die Regelungen in Ziff. 4 entsprechend.

4. Die ZEDACH eG sichert die Daten des Nutzers in Backup-Zyklen von 24 Stunden.

6. Bereitstellung von Inhalten zur Gestaltung der Website durch die ZEDACH eG

1. Die ZEDACH eG stellt dem Nutzer über die Plattform verschiedene, standardisierte Inhalte für die Gestaltung der Website bereit, z.B. Texte und Bilder („Inhalte“).

2. Die ZEDACH eG gewährt dem Nutzer das nicht ausschließliche, zeitlich auf die Laufzeit des Vertrages beschränkte Recht, die Inhalte in der bereitgestellten Form in nachfolgendem Umfang zu nutzen.

3. Die Nutzungsberechtigung bezieht sich nur auf die über die Plattform erstellte Website des Nutzers.

4. Der Nutzer ist berechtigt, die Inhalte in die für die Nutzer sichtbare Darstellung seiner Website einzubinden. Der Nutzer ist zu diesem Zweck berechtigt,

5. Der Nutzer ist nicht verpflichtet, eine Urheberbezeichnung nach § 13 Satz 2 UrhG anzubringen. Werden die Inhalte jedoch mit einer solchen Bezeichnung von der ZEDACH eG übermittelt, darf der Nutzer eine solche nicht entfernen.

6. Die Inhalte können Lizenz- und/oder Nutzungsbedingungen Dritter unterliegen. In einem solchen Fall sind die jeweiligen Inhalte mit einem entsprechenden Hinweis versehen. Die Lizenz- und/oder Nutzungsbedingungen der Dritten gehen diesen AGB vor. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, die Lizenz- und/oder Nutzungsbedingungen der Dritten einzuhalten. Für Verletzungen dieser Bedingungen durch den Nutzer gilt Ziff. 7.3.

7. Der Nutzer ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der ZEDACH eG berechtigt, seine nach diesen AGB eingeräumten Rechte an den Inhalten ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.

8. Alle dem Nutzer nicht ausdrücklich gemäß dieser Ziff. 6 eingeräumten Rechte an den Inhalten verbleiben bei der ZEDACH eG. Der Nutzer ist insbesondere nicht berechtigt, Dritten das Recht einzuräumen, die Inhalte zur Nutzung in einer Datenbank anzupassen, zu vervielfältigen, zu veröffentlichen, zu ändern oder sonst zu verarbeiten.

7. Rechte Dritter

1. Die ZEDACH eG gewährleistet, dass der vereinbarungsgemäßen Nutzung der Vertragsleistungen durch den Nutzer keine Rechte Dritter entgegenstehen. Bei Rechten Dritter leistet die ZEDACH eG dadurch Gewähr, dass sie dem Nutzer nach Wahl der ZEDACH eG eine rechtlich einwandfreie Nutzungsmöglichkeit an der jeweiligen Vertragsleistung oder an einer gleichwertigen Leistung verschafft.

2. Der Nutzer unterrichtet die ZEDACH eG unverzüglich schriftlich, falls Dritte Rechte (z.B. Urheber- oder Patentrechte) an Vertragsleistungen geltend machen. Der Nutzer ermächtigt die ZEDACH eG, die Auseinandersetzung mit dem Dritten allein zu führen. Der Nutzer unterstützt die ZEDACH eG bei der Auseinandersetzung. Es stellt insbesondere schriftlich die notwendigen Informationen sowie relevante Unterlagen zur Verfügung und beantwortet Fragen von der ZEDACH eG. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die von dem Dritten geltend gemachten Ansprüche ohne vorherige schriftliche Zustimmung der ZEDACH eG anzuerkennen.

3. Die ZEDACH eG haftet nicht für die Verletzung von Rechten Dritter, für die der Nutzer verantwortlich ist, insbesondere Verletzungen, die durch eine nicht vereinbarungsgemäße Nutzung der Vertragsleistungen oder eine Nutzung außerhalb des bestimmungsgemäßen Einsatzbereichs durch der Nutzer entstehen. Der Nutzer stellt die ZEDACH eG von allen etwaigen Ansprüchen Dritter frei und ersetzt der ZEDACH eG alle Schäden und Aufwendungen, die der ZEDACH eG durch eine Rechtsverletzung gemäß Satz 1 entstehen, es sei denn, der Nutzer weist nach, dass es die Verletzung nicht zu vertreten hatte.

8. Daten und Pflichten des Nutzers

1. Der Nutzer darf die Vertragsleistungen nur im Einklang mit den vertraglichen Vereinbarungen und den gesetzlichen Bestimmungen nutzen. Insbesondere dürfen Inhalte, die der Nutzer mit der Plattform erstellt, speichert oder über die Website bereitstellt (zusammen „Daten des Nutzers“), nicht gegen geltendes Recht, insbesondere Rechte Dritter verstoßen.

2. Der Nutzer räumt der ZEDACH eG das Recht ein, die von der ZEDACH eG für den Nutzer zu speichernden Daten zu nutzen, soweit dies zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen erforderlich ist. Die ZEDACH eG ist auch berechtigt, die Daten des Nutzers in einem Ausfallrechenzentrum vorzuhalten. Zur Beseitigung von Fehlern ist die ZEDACH eG zu allen erforderlichen Maßnahmen berechtigt, insbesondere auch Änderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat vorzunehmen.

3. Die vertragsgemäße Nutzung der Vertragsleistungen setzt voraus, dass die vom Nutzer eingesetzte Hard- und Software, einschließlich Arbeitsplatzrechnern, Routern, Datenkommunikationsmitteln etc., den technischen Mindestanforderungen an die Nutzung der Vertragsleistungen entsprechen. Die Anforderungen sind in der Leistungsbeschreibung der ZEDACH eG geregelt.

4. Die Konfiguration des IT-Systems des Nutzers ist Aufgabe des Nutzers. Die ZEDACH eG bietet an, den Nutzer hierbei aufgrund einer gesonderten Vereinbarung entgeltlich zu unterstützen.

5. Der Nutzer darf die Vertragsleistungen innerhalb des Unternehmens für eigene interne Zwecke nutzen. Eine Nutzung durch oder für Dritte, gleich ob entgeltlich oder unentgeltlich, ist unzulässig. Dritter ist nicht, wer im Auftrag des Nutzers die Leistungen unentgeltlich in Anspruch nimmt, wie beispielsweise Angestellte des Nutzers, freie Mitarbeiter im Rahmen eines Auftragsverhältnisses etc.

6. Die Nutzung der Vertragsleistungen ist nur im Rahmen des in der Leistungsbeschreibung vorgesehenen Funktionsumfangs zulässig. Der Nutzer darf keine Software oder andere technische Einrichtungen verwenden, die das Funktionieren der Vertragsleistungen ändern, erweitern oder gefährden. Insbesondere darf der Nutzer nicht versuchen, mit anderen technischen Mitteln als mit Hilfe der in der Leistungsbeschreibung genannten Internetbrowsern auf die Vertragsleistungen zuzugreifen.

7. Der Nutzer benötigt für den Zugang zur Plattform Zugangsdaten, welche er/sie mit der Registrierung erstellt. Der Nutzer behandelt Zugangsdaten für die Plattform streng vertraulich. Es darf Zugangsdaten nur denjenigen eigenen Mitarbeitern zugänglich machen, die die Vertragsleistungen im Rahmen ihrer Dienstaufgaben gemäß den vereinbarten Beschränkungen nutzen dürfen.

8. Hat der Nutzer den Verdacht, dass seine Zugangsdaten einem Dritten bekannt geworden sind oder dass ein Dritter unbefugt den Zugang des Nutzers zu der Plattform nutzt, so ist der Nutzer verpflichtet, die ZEDACH eG unverzüglich zu informieren.

9. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass es Daten vor dem Einstellen in die Plattform bzw. die Website auf Viren und Schadsoftware prüft und hierfür dem Stand der Technik entsprechende Schutzprogramme einsetzt.

10. Hat die ZEDACH eG konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Nutzer die Vertragsleistungen entgegen den Bestimmungen dieser Ziff. 8 oder den sonstigen vertraglichen Vereinbarungen der Vertragspartner nutzt oder ein Dritter mit den Zugangsdaten des Nutzers unbefugt auf die Vertragsleistungen zugreift, so ist die ZEDACH eG berechtigt, den Zugang des Nutzers zu den Vertragsleistungen bis zur Klärung der Angelegenheit zu sperren. Außer bei Gefahr im Verzug wird die ZEDACH eG dem Nutzer vor einer solchen Maßnahme Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Der Nutzer bleibt während der Zeit der Sperrung zur Zahlung der vertragsgemäßen Vergütung verpflichtet, es sei denn, es hatte die Umstände, die zu der Sperrung geführt haben, nicht zu vertreten.

9. Vergütung, Zahlung

1. Der Nutzer zahlt der ZEDACH eG die vereinbarte Vergütung. Der Nutzer wählt im Rahmen des Registrierungsprozesses das Vergütungsmodell und stimmt den Vergütungsbedingungen zu.

Die vereinbarte Vergütung ist im Voraus fällig.

2. Der Nutzer kann die Plattform für die Dauer von drei Monaten kostenlos testen („Testphase“). Kündigt der Nutzer den Vertrag über die Vertragsleistungen nicht innerhalb der Testphase, geht der Vertrag automatisch von einer Leihe in eine Miete nach Maßgabe der Bestimmungen dieser AGB über. Für die Testphase gelten abweichend von den sonstigen Bestimmungen dieser AGB folgende Regelungen:

3. Zur Vergütung kommt stets die Umsatzsteuer hinzu, es sei denn, die Vergütung ist nicht umsatzsteuerpflichtig.

4. Die vereinbarte Vergütung ist innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsstellung zu zahlen.

5. Die ZEDACH eG ist berechtigt, die vereinbarte Vergütung einmal pro Kalenderjahr um maximal 5 % anzuheben. Es gelten folgende Regeln:

6. Die ZEDACH eG kann eine angemessene zusätzliche Vergütung für Mehraufwand verlangen, der durch pflichtwidriges Verhalten des Nutzers entsteht, insbesondere dadurch, dass der Nutzer Mitwirkungsleistungen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vereinbarungsgemäß erbringt, Vertragsleistungen nicht bestimmungsgemäß oder entgegen den vertraglichen Vereinbarungen nutzt oder Leistungsanforderungen nachträglich ändert oder erweitert. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer den Mehraufwand nicht zu vertreten hat.

7. Der Nutzer kann nur mit von der ZEDACH eG unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

8. Außer im Bereich des § 354a HGB kann der Nutzer Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der ZEDACH eG an Dritte abtreten.

9. Ein Zurückbehaltungsrecht oder die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen dem Nutzer nur innerhalb desselben Vertragsverhältnisses zu.

10. Kommt der Nutzer mit der Zahlung der Vergütung in Verzug und setzt die ZEDACH eG dem Nutzer eine Frist von mindestens zwei Wochen zur Zahlung, die erfolglos verläuft, ist die ZEDACH eG berechtigt, die weitere Leistungserbringung für die Dauer des Verzugs einzustellen. Die ZEDACH eG wird dem Nutzer diese Maßnahme vorab schriftlich androhen. Der Nutzer bleibt auch während der Dauer der Leistungsverweigerung zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Die ZEDACH eG muss sich etwaige durch die Leistungsverweigerung ersparte und vom Nutzer nachgewiesene Aufwendungen anrechnen lassen.

10. Laufzeit und Kündigung

1. Soweit nicht vertraglich anders vereinbart, hat ein Vertrag über die Vertragsleistungen eine Mindestlaufzeit von einem Jahr bzw. einem Monat. Innerhalb der vereinbarten Vertragslaufzeit ist eine ordentliche Kündigung nicht zulässig. Wird ein Vertrag nicht mit Wirkung zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit wirksam gekündigt, verlängert sich die Laufzeit um jeweils ein weiteres Jahr bzw. einen weiteren Monat. Die Kündigungsfrist beträgt einen Monat zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit.

2. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund besteht für die ZEDACH eG insbesondere dann, wenn

Nach Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Nutzers darf die ZEDACH eG jedoch nicht wegen eines Verzugs mit der Entrichtung der Vergütung, der in der Zeit vor dem Eröffnungsantrag eingetreten ist, oder wegen einer Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Nutzers kündigen.

3. Kündigt die ZEDACH eG wegen einer Pflichtverletzung des Nutzers aus wichtigem Grund, behält die ZEDACH eG als Mindestschaden die vereinbarte Vergütung, auf die ZEDACH eG ohne die Kündigung Anspruch gehabt hätte, abzüglich der von der ZEDACH eG aufgrund der Kündigung ersparten Aufwendungen. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Von der Vergütung bringt die ZEDACH eG grundsätzlich eine Pauschale in Höhe von 10% des geschuldeten Betrages für ersparte Aufwendungen in Abzug. Dem Nutzer ist der Nachweis gestattet, die Ersparnis sei höher als 10%.

4. Kündigung können in den Einstellungen des FLEXBOX Dashboards (Plattform) vorgenommen werden.

5. Nach Ende der Laufzeit ist ein Zugriff auf die Plattform und die Website nicht mehr möglich. Für die Daten des Nutzers gilt Ziff. 11.

11. Datenexport bei Vertragsende

1. Der Nutzer kann seine Daten jederzeit aus der Plattform und der Website exportieren. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, einen solchen Export rechtzeitig vor Vertragsende in eigener Verantwortung zu veranlassen. Nach Vertragsende hat der Nutzer die Möglichkeit, seine Daten innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende durch entsprechende Nachricht an die ZEDACH eG zu reaktivieren. Für diesen Zeitraum bleiben die Daten des Nutzers gespeichert. Nach Ablauf der 30 Tage wird die ZEDACH eG sämtliche Daten des Nutzers automatisiert löschen (siehe Ziff. 11.3). Die ZEDACH eG ist nicht verpflichtet, Daten des Nutzers über die 30 Tage hinaus aufzubewahren oder dem Nutzer aktiv bereitzustellen.

2. Die ZEDACH eG wird nach gesonderter Vereinbarung mit dem Nutzer gegen tatsächlichen Kostenaufwand gemäß der dann aktuellen Preisliste der ZEDACH eG eine Kopie der von dem Nutzer auf dem ihm zugewiesenen Speicherplatz abgelegten Daten nach Beendigung des Vertragsverhältnisses herausgeben.

3. Die ZEDACH eG wird die bei ihr vorhandenen Daten des Nutzers 30 Tage nach der Vertragsbeendigung oder der im Zusammenhang mit der Vertragsbeendigung auftragsgemäß erfolgten Übergabe der Daten an den Nutzer löschen, sofern der Nutzer nicht innerhalb dieser Frist mitteilt, dass er seinen Account reaktivieren möchte oder die von ihm exportierten bzw. ihm übergebenen Daten nicht lesbar oder nicht vollständig sind. Das Unterbleiben der Mitteilung gilt als Zustimmung zur Löschung der Daten.

12. Schadens- und Aufwendungsersatz

1. Die ZEDACH eG leistet Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur in folgendem Umfang:

2. Der ZEDACH eG bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen.

13. Verjährung

1. Die Verjährungsfrist ist begrenzt:

2. Ziff. 13.1 gilt nicht bei Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz aus Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Arglist und in den in Ziff. 12.1. lit. e) genannten Fällen.

14. Geheimhaltung

1. Die Vertragspartner verpflichten sich, alle ihnen vor oder bei der Vertragsdurchführung von dem jeweils anderen Vertragspartner zugehenden oder bekannt werdenden Gegenstände (z.B. Software, Unterlagen, Informationen), die rechtlich geschützt sind oder Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten oder als vertraulich bezeichnet sind („vertrauliche Informationen“), auch über das Vertragsende hinaus vertraulich zu behandeln, es sei denn, sie sind ohne Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht öffentlich bekannt. Die Vertragspartner verwahren und sichern vertrauliche Informationen so, dass ein Zugang durch Dritte ausgeschlossen ist.

2. Der Nutzer macht vertrauliche Informationen nur denjenigen Mitarbeitern und Beauftragten zugänglich, die den Zugang zur Ausübung ihrer Dienstaufgaben benötigen. Er belehrt diese Personen über die Geheimhaltungsbedürftigkeit.

15. Datenschutz

1. Wenn der Nutzer mit Hilfe der Plattform oder der Website personenbezogene Daten verarbeitet, ist er allein dafür verantwortlich, dass der jeweils Betroffene in diese Verarbeitung seiner Daten eingewilligt hat oder eine gesetzliche Erlaubnis vorliegt. Der Nutzer bleibt in Bezug auf solche personenbezogenen Daten stets verantwortliche Stelle. Der Nutzer stellt die ZEDACH eG von allen Ansprüchen des Betroffenen frei und ersetzt der ZEDACH eG alle Schäden, die der ZEDACH eG durch eine datenschutzrechtswidrige Übermittlung von personenbezogenen Daten an die ZEDACH eG entstehen, es sei denn, der Nutzer weist nach, dass es den Verstoß nicht zu vertreten hat.

2. Auf schriftliches Verlangen des Nutzers schließen die Vertragspartner eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Vereinbarung über die Auftragsverarbeitung.

3. Die ZEDACH eG ist berechtigt, die Nutzungsdaten des Nutzers auf der Plattform in anonymisierter Form nach Maßgabe der Datenschutzrichtlinie zum Zweck der Produktoptimierung zu erheben und zu verarbeiten. Die Datenschutzrichtlinie ist einsehbar unter https://flexbox.online/zedach/privacy-policy. Die ZEDACH eG ist berechtigt, die Datenschutzrichtlinie anzupassen, sofern das Datenschutzniveau nicht verringert wird.

16. Sonstiges

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts.

2. Ist der Nutzer Kaufmann im Sinne des HGB, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit den vertraglichen Vereinbarungen der Vertragspartner der Sitz der ZEDACH eG.

3. Soweit nach diesen AGB Erklärungen schriftlich erfolgen müssen, so sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, E-Mails ausreichend. Dies gilt auch für Mahnungen, Fristsetzungen, Rücktritts- oder Kündigungserklärungen des Nutzers, die stets im Original zu unterschreiben oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen sind und der ZEDACH eG in dieser Form zugehen müssen.

4. Eine Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag durch den Nutzer bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der ZEDACH eG.

5. Die ZEDACH eG ist berechtigt, diese AGB zu ändern. Die ZEDACH eG wird dem Nutzer die Änderungen schriftlich ankündigen. Die Änderungen gelten als vereinbart, wenn der Nutzer nicht innerhalb von drei Monaten nach Zugang der Ankündigung der Änderung schriftlich widerspricht. Die ZEDACH eG wird der Nutzer in der Ankündigung auf diese Frist und auf die Rechtsfolgen einer entstandenen Versäumung gesondert hinweisen.